Die Frage, wem das Internet gehört, haben die Abgeordneten auf 450 Seiten beantwortet: Es gehört einer Gruppe von Konzernen, die manche “die großen Vier” oder “GAFA” nennen: Google, Amazon, Facebook, Apple. Die demokratische Mehrheit im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat am Dienstag einen umfassenden Bericht vorgelegt, der die Unternehmen als Monopolisten verdammt, und damit ihre superreichen Eigentümer als moderne Räuberbarone brandmarkt.

Es ist der bislang schärfste Angriff der US-Politik auf die wertvollsten Unternehmen des Landes und ihre mächtige Stellung im Handel, in sozialen Netzwerken, App-Stores sowie in Suchmaschinen. Fazit der Abgeordneten: Die Konzerne mit einem Marktwert von zusammen mehr als fünf Billionen Dollar sollten nicht in Bereichen Geschäfte machen, die sie gleichzeitig auch selbst kontrollieren. Ihr Handlungsspielraum müsse deshalb drastisch eingeschränkt werden. In der Untersuchung, die fast eineinhalb Jahre dauerte, heißt es: “Unternehmen, die einst Außenseiter-Startups waren, die den Status Quo herausgefordert haben, sind Monopole geworden, wie wir sie zuletzt in der Ära der Ölbarone und Eisenbahn-Tycoone gesehen haben.”

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Konkret werfen die Abgeordneten etwa Amazon vor, das Unternehmen verwende ungerechtfertigterweise Daten und Informationen von Drittanbietern, die Amazon als Plattform nutzen, um dort zu verkaufen. Diese Daten würde Amazon nutzen, um mit dem eigenen Handel mehr zu verdienen. Außerdem bevorzuge der Konzern eigene Produktmarken gegenüber Angeboten der Konkurrenz. Apple wird unter anderem beschuldigt, seinen Musikdienst Music auf Kosten anderer Streaming-Anbieter wie Spotify zu fördern. App-Anbieter müssten einen Teil ihres Umsatzes an ihren direkten Konkurrenten Apple abgeben.

Facebook wird vorgehalten, es habe die Übernahme von Instagram vor allem betrieben, um einen möglichen Konkurrenten auszuschalten. Der Bericht zitiert einen ehemaligen hochrangigen Instagram-Mitarbeiter, der dem Kongress mitteilte, dass Facebook-Chef Mark Zuckerberg nach der Übernahme “brutale Machtkämpfe zwischen Instagram und Facebook” beaufsichtigt habe. Dabei habe Zuckerberg das natürliche Wachstum von Instagram zugunsten von Facebook selbst verlangsamt. Facebook halte sich neue Wettbewerber dank “starker Netzwerkeffekte, hoher Wechselkosten und einem bedeutenden Vorteil durch seine Daten” vom Leib. Allein der Anhang des Berichts, der auflistet, welche Unternehmen die vier Unternehmen gekauft haben, ist 44 Seiten lang.

Die beschuldigten Konzerne reagierten abwehrend und erklärten , sich sauber zu verhalten. Facebook verwies darauf, Milliarden Dollar in seine Käufe Instagram und Whatsapp investiert zu haben. Man habe viele Konkurrenten. Amazon erklärte, ein “abseitiges Verständnis von Kartellrecht” der Abgeordneten würde “kleine Unternehmen zerstören und Konsumenten schaden.

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Einen deutlicheren Vorstoß aus der Politik gegen Machtkonzentration im Technologiesektor gab es seit den neunziger Jahren nicht mehr. Damals verklagte die US-Regierung Microsoft. Der Konzern aus Redmond – der dieses Mal auf der Liste der Sünder fehlt – sollte damals gezwungen werden, sein Betriebssystem Windows für Webbrowser von anderen Unternehmen zu öffnen. Am Ende musste Microsoft anderen Anbietern eine Plattform bieten. Richtig viel Geld hatte der Konzern da schon verdient.

Für den aktuellen Bericht sichteten Mitarbeiter der Abgeordneten 1,3 Millionen Dokumente und Hunderte Stunden Zeugenaussagen, auch von GAFA-Konkurrenten. Manche lesen sich drastisch: “Es wäre kommerzieller Selbstmord, in Amazons Fadenkreuz zu geraten … Ich habe keinen Zweifel, dass Amazon unseren Zugang [zu seiner Plattform] dicht machen und unser Geschäft zerstören würde”, wird etwa ein Händler zitiert, der im Bericht nur als “Quelle 636” genannt wird. Ähnliche Ängste äußern darin Entwickler von Apps, die über die App-Stores von Apple und Google vertrieben werden.

Im Juli ließen die Abgeordneten auch die Konzernchefs per Videoschalte im Kongress antanzen. Jeff Bezos von Amazon, Apples Tim Cook, Mark Zuckerberg von Facebook und Sundar Pichai vom Google-Konzern Alphabet ließen alle Vorwürfe abperlen.

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Das Ergebnis der Recherchen und Gespräche ist selbstverständlich kein akademischer Bericht, sondern ein hochpolitisches Dokument, dessen Ergebnis der Demokrat David Cicilline, Vorsitzender des Unterausschusses für Wettbewerbsrecht, schon 2019 vorweg genommen hatte: “Das Internet ist kaputt” sagte er damals – und meinte damit die Größe der GAFA-Konzerne. Der Bericht trägt vor allem die Handschrift von Cicilline und seinem Team.

Zu einem neuen Wettbewerbsrecht ist es in der marktgläubigen US-Politik noch ein weiter Weg. Die Autoren empfehlen unter anderem, den Konzernen weitere Fusionen zu verbieten, außerdem sollen Konkurrenten vor der Macht der großen Vier beschützt werden. Hinzu kommen Forderungen nach mehr Geld für Aufsichtsbehörden und nach Interoperabilität: Die Konzerne müssten es ihren Nutzern ermöglichen, ihre Daten zu anderen Plattformen mitzunehmen. Neue Spielregeln leiten sich daraus erst einmal nicht ab, dennoch ist der Bericht mehr als Symbolpolitik.

Mit einer harten Linie gegen “Big Tech” wollen die Demokraten zeigen, dass ihr Verständnis für den freien Markt bei der Konzentration von Macht und Geld im IT-Sektor aufhört. Die Forderungen spiegeln die Meinung des mehrheitlich von Demokraten dominierten Repräsentantenhauses wider. Das gibt einen Vorgeschmack darauf, wie sich unter einem möglichen Präsidenten Joe Biden das Kartellrecht ändern könnte. Cicilline erklärte nach der Veröffentlichung: “Ich bin voller Hoffnung, dass wir, wenn Joe Biden im Weißen Haus sitzt, endlich diese Monopol-Situation beenden und ein freies und offenes Internet wiederherstellen können.”

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Einige Republikaner haben weniger Interesse daran, mit den Demokraten die Wettbewerbspolitik neu zu ordnen. Sie versuchen – ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump – die Debatte auf Fragen der Meinungsfreiheit zu verengen. Sie behaupten eine angebliche einseitige “Zensur” konservativer und rechter Inhalte durch Facebook und Google.

Dennoch ist die Trump-Regierung nicht untätig. In den kommenden Tagen dürfte das Justizministerium Klage gegen Google einreichen. Der Vorwurf: Das Unternehmen missbrauche seine Macht unter anderem in Deals mit Handyherstellern, die sein Betriebssystem Android nutzen. Politico zufolge bemüht sich das Ministerium auch um Unterstützung durch die Demokraten. Fachleute rechnen auch damit, dass die Erkenntnisse aus dem Bericht in bereits laufende Wettbewerbsverfahren der US-Handelskommission FTC und der Generalsstaatsanwälte einfließen.

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